Nutzungsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln den Kauf und die Nutzung der Personenbeförderungsdienste und Zusatzleistungen, die über die Plattform „Transfer & Cruise“ unter folgendem Link angeboten werden: https://transferandcruise.com/ (im Folgenden die „Plattform“) durch Nutzer, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als Verbraucher gelten, beschränkt auf die Dienstleistungen, für die das Unternehmen International Shore Services Sàrl als vertraglicher Dienstleister angegeben ist.

Der Service wird von der Firma International Shore Services Sàrl mit Sitz in der Rue du Conseil-Général 14, 1205 Genf (Schweiz) angeboten, die Dienstleistungen in den Bereichen Organisation von Ausflügen, Reiseleitung und touristische Betreuung sowie Personenbeförderung erbringt und im Handelsregister des Kantons Genf unter der Nummer CHE-241.222.668 eingetragen ist . Tel. +41223201837, E-Mail: contact@interss.ch– Steuerlicher Vertreter für Italien: Studio Colombo e Associati, Via San Damiano 9, 20122 Mailand, USt-IdNr. 10760520964, das die europäischen Vorschriften im Rahmen des One-Stop-Shop-Verfahrens für Nicht-EU-Länder (OSS Nicht-EU) einhält, im Folgenden als ISS bezeichnet (im Folgenden„ISS“oder der„Anbieter“)

Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für die Beziehungen zwischen ISS und dem Passagier/Endkunden, der eine Dienstleistung über die Plattform erwirbt („Kunde“ oder „Passagier“), und regeln keine etwaigen beruflichen oder geschäftlichen Beziehungen zwischen ISS und Reisebüros, Reiseveranstaltern oder anderen autorisierten Vermittlern.

Vom Geltungsbereich dieser AGB ausgenommen sind zudem etwaige Dienstleistungen, die von Drittpartnern oder Drittanbietern erbracht werden und über die Plattform zugänglich sind; hierfür gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters oder Dienstleisters, die auf der Seite der jeweiligen Dienstleistung oder im Rahmen des Kaufvorgangs zur Verfügung gestellt werden.

Der Erwerb der Dienste und die eventuelle Einrichtung eines Kontos auf der Plattform sind ausschließlich volljährigen und geschäftsfähigen Personen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gestattet, wobei die Dienste im Rahmen der in diesen AGB vorgesehenen Grenzen und Bedingungen auch von Minderjährigen in Begleitung genutzt werden können.

Der Kauf einer Dienstleistung über die Plattform setzt die vollständige und verbindliche Annahme dieser AGB durch den Kunden voraus.

Inhaltsverzeichnis

Begriffsbestimmungen
Gegenstand der Dienstleistung und Anwendungsbereich
Konto erstellen
Kaufmodalitäten für die Dienstleistung und Vertragsabschluss
Ticket, Zugang zum Dienst und Nutzungsbedingungen
Beförderung von Minderjährigen, Sicherheit und Haftung der Begleitperson
Beförderung von Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität
Gepäck
Verhaltensregeln für den Kunden, Sicherheit und Nutzung des Fahrzeugs
Tiertransport
Nichtdiskriminierende Vertragsbedingungen
Stornierung der Dienstleistung durch den Fahrgast
Haftung von ISS und Haftungsbeschränkungen
Beschwerden und Bearbeitung von Meldungen
Rechte an geistigem Eigentum
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Anwendbares Recht
Schlussbestimmungen

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser AGB haben die nachstehend aufgeführten Begriffe die ihnen zugewiesene Bedeutung:

Nutzer: jede Person, die auf die Plattform zugreift, diese aufruft oder nutzt, auch wenn dies lediglich zum Zweck der Informationsbeschaffung geschieht oder ohne dass eine Dienstleistung erworben wird.
Kunde oder Passagier: die natürliche Person, die eine Dienstleistung über die Plattform erwirbt und/oder nutzt und dabei zu Zwecken handelt, die nicht im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen.
ISS International Shore Services Sàrl, wie in der Einleitung angegeben.
Die Plattform umfasst die Website https://transferandcruise.com/ sowie alle digitalen Tools, Anwendungen oder Online-Kanäle, die der Marke Transfer & Cruise zuzuordnen sind und über die Nutzer die Dienstleistungen einsehen und Kunden die Dienstleistungen buchen und erwerben können.
Dienstleistung oder Dienstleistungen: Personenbeförderungsdienste sowie etwaige Zusatzleistungen, die von ISS direkt über die Plattform vermarktet werden und diesen AGB unterliegen.
Beförderungsdienst: Der Personenbeförderungsdienst, der mit Bussen, Kleinbussen, Transportern oder PKWs durchgeführt wird, von ISS über die Plattform vermarktet und von ISS oder, sofern vorgesehen, von ordnungsgemäß gemäß den geltenden Vorschriften zugelassenen Drittanbietern erbracht wird.
Ein von ISS unabhängiger Dritter, der mit der tatsächlichen Erbringung der von ISS vermarkteten Transportdienstleistung beauftragt ist.
Fahrkarte oder Fahrschein: das Dokument, auch in elektronischer Form, das nach dem Kauf der Dienstleistung durch ISS ausgestellt wird, das den Kunden zur Nutzung der Beförderungsdienstleistung berechtigt und die wesentlichen Informationen zur Reise enthält.
Dienste Dritter: Dienste, die von anderen Anbietern als ISS angeboten werden und gegebenenfalls über Links, Integrationen oder Weiterleitungen auf der Plattform zugänglich sind, darunter beispielsweise die privaten Transferdienste, die über die Partnerplattform Mozio Inc. bereitgestellt werden, bei denen ISS nicht als Vertragspartner gegenüber dem Kunden auftritt und auf die diese AGB keine Anwendung finden, da die Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters oder Beförderers gelten.

Gegenstand der Dienstleistung und Anwendungsbereich

Die AGB regeln den Zugang zur Plattform und deren Nutzung sowie die Vertragsbedingungen, die für den Erwerb und die Inanspruchnahme der Dienste durch den Kunden gelten.
Über die Plattform organisiert und/oder vermarktet ISS Personenbeförderungsdienste auf dem Landweg, einschließlich Sammelbeförderungen, sowie etwaige Zusatzleistungen, die in engem Zusammenhang mit der Beförderung stehen.
Der Vertrag über die Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen ISS und dem Kunden zustande, auch wenn die tatsächliche Erbringung der Dienstleistung an Dritte übertragen wird, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß zugelassen sind. Es gilt als vereinbart, dass diese AGB ausschließlich für Dienstleistungen gelten, die von ISS direkt über die Plattform vermarktet werden. Etwaige Dienstleistungen, die von Drittpartnern oder Drittanbietern erbracht werden und über die Plattform zugänglich sind, unterliegen den Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters oder Dienstleisters, die auf der Seite der Dienstleistung oder im Laufe des Kaufvorgangs zur Verfügung gestellt werden.
Die Dienste sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Kunden bestimmt und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von ISS nicht für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werden.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten weder für Dienstleistungen, die von anderen Dritten als ISS erbracht werden und über die Plattform zugänglich sind, noch für berufliche oder geschäftliche Beziehungen zwischen ISS und Reisebüros, Reiseveranstaltern oder anderen autorisierten Vermittlern, die weiterhin durch gesonderte vertragliche Vereinbarungen geregelt werden.

Konto erstellen

Die Plattform ist für Nutzer auch ohne die Einrichtung eines persönlichen Kontos zugänglich.
Bestimmte Funktionen der Plattform können Nutzern vorbehalten sein, die durch die Registrierung ihrer Daten gemäß den auf der Plattform angegebenen Modalitäten ein persönliches Konto erstellt haben.
Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind, und verpflichtet sich, diese während der gesamten Dauer der Nutzung der Plattform auf dem neuesten Stand zu halten. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto durchgeführt werden.
Die Zugangsdaten für das Konto sind persönlich und nicht übertragbar. Der Nutzer verpflichtet sich, diese mit größter Sorgfalt zu verwahren und Dritten nicht zur Nutzung zu überlassen. ISS haftet nicht für Schäden, die durch eine unbefugte Nutzung des Kontos entstehen, die dem Nutzer zuzurechnen ist.
ISS behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto ganz oder teilweise zu sperren oder zu deaktivieren, wenn: a) gegen diese AGB verstoßen wird; b) die Plattform rechtswidrig oder unter Verstoß gegen geltende Vorschriften genutzt wird; c) falsche, unvollständige oder veraltete Daten eingegeben werden; d) das Konto für unbefugte gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt wird.
Die Einrichtung des Kontos führt nicht automatisch zum Erwerb einer Dienstleistung. Der Vertrag über die Dienstleistungen kommt ausschließlich gemäß den im folgenden Artikel genannten Modalitäten zustande.

Kaufmodalitäten für die Dienstleistung und Vertragsabschluss

Der Kauf der Dienstleistungen erfolgt ausschließlich über die Plattform gemäß den jeweils dort angegebenen Modalitäten, nachdem die gewünschte Dienstleistung ausgewählt und die erforderlichen Daten eingegeben wurden.
Um den Kauf abzuschließen, ist der Fahrgast verpflichtet, die Angaben zur ausgewählten Dienstleistung sorgfältig zu prüfen, darunter unter anderem die Strecke, das Datum, die Uhrzeit, die Anzahl der Fahrgäste sowie alle weiteren Informationen, die für die Erbringung der Dienstleistung relevant sind.
Der Vertrag über die Dienstleistung gilt als abgeschlossen, sobald der Passagier an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse die Buchungsbestätigung von ISS erhält.
Nach Vertragsabschluss stellt ISS das Ticket in elektronischer Form aus, das als Berechtigungsnachweis für die Inanspruchnahme der Dienstleistung dient. Das Ticket wird dem Fahrgast gemäß den auf der Plattform angegebenen Modalitäten übermittelt und ist zudem über etwaige von ISS bereitgestellte digitale Kanäle verfügbar.
Der Fahrgast ist verpflichtet, die Richtigkeit der auf dem Ticket angegebenen Daten unverzüglich zu überprüfen und etwaige Fehler oder Unstimmigkeiten unverzüglich gemäß den auf der Plattform angegebenen Modalitäten zu melden. Andernfalls gilt das Ticket als ordnungsgemäß ausgestellt.
Die Beförderungsleistung gilt als vollständig erbracht und beendet, sobald der Fahrgast das für die Beförderung eingesetzte Fahrzeug verlässt.

Ticket, Zugang zum Dienst und Nutzungsbedingungen

Der Fahrgast ist nur dann zur Inanspruchnahme der Dienstleistung berechtigt, wenn er im Besitz eines gültigen Fahrscheins ist, der nach Abschluss des Vertrags gemäß diesen AGB für die angegebene Strecke, das angegebene Datum und die angegebene Uhrzeit ausgestellt wurde.
Auf dem Ticket kann auch der mit der tatsächlichen Erbringung der Beförderungsleistung beauftragte Dienstleister angegeben sein, sofern dieser nicht ISS ist. In solchen Fällen ist der angegebene Beförderer für die tatsächliche Erbringung der Leistung verantwortlich, wobei das Vertragsverhältnis mit dem Kunden weiterhin diesen AGB unterliegt, sofern die Dienstleistung von ISS vermarktet wird.
Das Ticket muss während der gesamten Reise aufbewahrt und auf Verlangen des von ISS oder dem Beförderungsunternehmen mit der Erbringung der Dienstleistung beauftragten Personals in Papierform oder elektronischer Form vorgezeigt werden.
Um den Service in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Fahrgast rechtzeitig vor der im Fahrschein angegebenen Abfahrtszeit am im Fahrschein angegebenen Treffpunkt einfinden, wie im Fahrschein selbst und/oder in den von ISS bereitgestellten Betriebsinformationen angegeben.
Die Nichteinhaltung der Angaben zum Treffpunkt, zu den Ankunftszeiten oder zu den Zugangsmodalitäten für den Dienst sowie eine Verspätung des Fahrgastes führen zum Verlust des Anspruchs auf Inanspruchnahme des Dienstes, ohne dass dies zu einer Rückerstattung, Entschädigung oder Schadenersatzleistung führt, sofern die geltenden Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen.
In Bezug auf etwaige Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit der Ausschiffung von Kreuzfahrtschiffen nimmt der Passagier zur Kenntnis, dass die auf dem Ticket angegebene Uhrzeit lediglich als Richtwert zu betrachten ist, da sie von den Abläufen und Zeitplänen des Schiffes abhängt. In solchen Fällen ist der Passagier verpflichtet, die an Bord des Schiffes erteilten und/oder von ISS vor der Ausschiffung mitgeteilten Anweisungen genauestens zu befolgen.
ISS und/oder der Beförderer können nicht für Verspätungen, Fahrplanänderungen oder die Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung haftbar gemacht werden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Fahrgast die erhaltenen Betriebsanweisungen nicht befolgt hat, oder auf Umstände, die ISS nicht zu vertreten hat, wie beispielsweise Hafenarbeiten, Verkehrsbedingungen, Ereignisse höherer Gewalt oder Anordnungen der zuständigen Behörden.
Der Fahrgast ist dafür verantwortlich, seine Reise so zu planen, dass er ausreichende Zeitpuffer für eventuelle Umstiege auf andere Verkehrsmittel einkalkuliert. Die Wahl von Umstiegen, die die Einhaltung der Fahrpläne und der Zugangsbedingungen für den Dienst nicht ermöglichen, erfolgt auf alleinige Verantwortung des Fahrgastes.

Beförderung von Minderjährigen, Sicherheit und Haftung der Begleitperson

Die Beförderung von Minderjährigen ist ausschließlich unter Einhaltung der in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Sicherheitsbedingungen und der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen zulässig.
Kinder unter 14 (vierzehn) Jahren sind von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen, sofern sie nicht von einer volljährigen Person begleitet werden, die die volle Verantwortung für die Beaufsichtigung, das Verhalten des Kindes und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften während der Reise übernimmt. Daher können Minderjährige den Dienst ausschließlich in Begleitung eines Erwachsenen in Anspruch nehmen, der die elterliche Sorge oder Vormundschaft ausübt, oder einer anderen ausdrücklich autorisierten volljährigen Person. Auf Verlangen von ISS oder dem Beförderer muss diese Genehmigung schriftlich nachgewiesen werden.
Die Begleitperson ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die beförderten Minderjährigen, sofern dies nach den geltenden Vorschriften erforderlich ist, geeignete Rückhalte- und Sicherheitssysteme verwenden, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und mit dem verwendeten Fahrzeug kompatibel sind. Diese Rückhaltesysteme müssen von der Begleitperson des Minderjährigen bereitgestellt werden.
ISS und der Beförderer stellen keine Kinderrückhaltesysteme zur Verfügung und übernehmen keinerlei Haftung hinsichtlich der Eignung, der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder der ordnungsgemäßen Verwendung von Sicherheitsvorrichtungen, die der begleitende Passagier mit an Bord bringt.
Bei Nichteinhaltung der Vorschriften zur Sicherheit von Kindern, einschließlich des Fehlens oder der Ungeeignetheit der vorgeschriebenen Rückhaltesysteme, behalten sich ISS und/oder der Beförderer das Recht vor, den Zugang zur Dienstleistung zu verweigern, sofern dies zur Gewährleistung der Sicherheit der Fahrgäste und des Transports erforderlich ist, ohne dass dies zu einer Rückerstattung oder Entschädigung führt.
Es gilt als vereinbart, dass die Haftung für etwaige Schäden, Strafen oder Folgen, die sich aus der Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von Minderjährigen ergeben, ausschließlich bei der volljährigen Begleitperson liegt.

Beförderung von Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität

ISS gewährleistet im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität den Zugang zu den Dienstleistungen ohne zusätzliche Kosten, es sei denn, dies ist aufgrund der Fahrzeugkonfiguration, der Infrastruktur oder der Merkmale der Dienstleistung objektiv unmöglich oder unter sicheren Bedingungen nicht realisierbar.
Passagiere, die Hilfe benötigen oder mit Mobilitätshilfen reisen, müssen vorab einen Antrag auf Genehmigung bei ISS stellen, indem sie das entsprechende Formular unter folgendem Link ausfüllen: https://transferandcruise.com/assistenza/. Dabei sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zur Art der Behinderung, zum Hilfebedarf und zu den Merkmalen der gegebenenfalls verwendeten Mobilitätshilfe zu machen.
Insbesondere ist der Passagier verpflichtet, zur Überprüfung der Beförderungsmöglichkeit im Voraus die Eigenschaften eines etwaigen Rollstuhls oder einer anderen Gehhilfe anzugeben, darunter beispielsweise Abmessungen, Gewicht und Faltmechanismus.
Aus Sicherheitsgründen ist die Beförderung von Rollstühlen oder anderen Mobilitätshilfen im Frachtraum nur zulässig, wenn diese zusammenklappbar und nicht elektrisch betrieben sind, sofern ISS nicht ausdrücklich etwas anderes mitteilt. Der Passagier nimmt zur Kenntnis, dass das Verladen, die Verstauung und der Transport von Rollstühlen oder anderen Hilfsmitteln unter der Verantwortung des Passagiers selbst erfolgen und dass ISS und/oder der Beförderer nicht für eventuelle Schäden, Beschädigungen oder Funktionsstörungen der transportierten Hilfsmittel haften. Vor dem Einsteigen in das Fahrzeug kann der Fahrgast aufgefordert werden, eine Haftungsfreistellungserklärung bezüglich des Transports der Hilfsmittel zu unterzeichnen.
Fehlt die in den vorstehenden Absätzen genannte vorherige Mitteilung oder erweisen sich die übermittelten Angaben als unvollständig oder unwahr, behalten sich ISS und/oder der Beförderer das Recht vor, den Zugang zum Dienst zu verweigern, sofern dies zur Gewährleistung der Beförderungssicherheit erforderlich ist, ohne dass dies zu einer Rückerstattung oder Entschädigung führt.
Der Fahrgast nimmt zur Kenntnis, dass ISS und der Beförderer keine Haftung für etwaige Einschränkungen, Verspätungen oder die Unmöglichkeit der Erbringung der Dienstleistung übernehmen, die sich aus Sicherheitsanforderungen im Zusammenhang mit einer Behinderung oder eingeschränkter Mobilität ergeben, die nicht zuvor mitgeteilt wurden.
Es gilt als vereinbart, dass die von ISS oder dem Beförderer geleistete Unterstützung in keiner Weise eine Übernahme von Haftung darstellt, die über die in den geltenden Rechtsvorschriften und den vorliegenden AGB vorgesehene Haftung hinausgeht.

Gepäck

Der Passagier hat Anspruch auf die kostenlose Beförderung seines Gepäcks innerhalb der Mengen-, Größen- und Gewichtsgrenzen, die in diesen AGB, auf dem Ticket und/oder in den von ISS über die Plattform bereitgestellten Betriebsinformationen angegeben sind.
Im Sinne dieser AGB wird das Gepäck wie folgt unterteilt: a) Handgepäck, das während der Fahrt in der Obhut des Kunden/Fahrgastes verbleibt; b) aufgegebenes Gepäck, das in den dafür vorgesehenen Stauräumen des Fahrzeugs untergebracht wird.
Handgepäck. Sofern von ISS nicht anders angegeben, hat der Fahrgast das Recht, unter seiner alleinigen Verantwortung und Obhut ein Handgepäckstück mit den maximalen Abmessungen von 40 × 30 × 15 cm und einem Gewicht von höchstens 5 kg kostenlos mitzuführen, das in der dafür vorgesehenen Gepäckablage oder, sofern vorhanden, im Innenraum des Fahrzeugs untergebracht werden muss.
Aufgegebenes Gepäck. Der Passagier hat außerdem Anspruch auf die kostenlose Beförderung eines aufgegebenen Gepäckstücks mit einer Gesamtgröße von maximal 140 cm (als Summe aus Länge, Tiefe und Breite) und einem Gewicht von höchstens 23 kg. Das aufgegebene Gepäck muss ordnungsgemäß verpackt und mit einem Identifikationsetikett versehen sein, auf dem Name, Reiseziel und Telefonnummer des Passagiers deutlich und lesbar angegeben sind. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, behalten sich ISS und/oder der Beförderer das Recht vor, die Beförderung zu verweigern.
Sondergepäck – Kinderwagen. Kinderwagen werden kostenlos als Sondergepäck befördert, sofern sie zusammenklappbar sind und den technischen Gegebenheiten sowie der Ladekapazität des Fahrzeugs entsprechen. Nicht zusammenklappbare oder nicht kompatible Kinderwagen können nicht befördert werden.
Gepäckinhalt – Verbote. Dem Passagier ist es untersagt, Gegenstände im Gepäck zu verstauen, die Schaden verursachen können, wie verbotene, gefährliche oder schädliche Güter oder Substanzen, brennbares oder explosives Material oder Flüssigkeiten im Allgemeinen sowie verderbliche Güter. Es ist zudem strengstens untersagt, im aufgegebenen Gepäck Gegenstände von hohem Wert und/oder empfindliche Gegenstände, die nicht zusammengedrückt werden dürfen, zu befördern. Im Falle eines Verstoßes können ISS und/oder der Beförderer die Beförderung des Gepäcks rechtmäßig verweigern und/oder vom Passagier Ersatz für eventuelle Schäden an Personen, Sachen oder anderem Gepäck verlangen.
Ausschlüsse – Wertgegenstände. ISS und der Beförderer haften nicht für den Verlust, den Diebstahl oder die Beschädigung von Bargeld, Dokumenten, Wertgegenständen und/oder zerbrechlichen Gegenständen, es sei denn, diese Gegenstände wurden dem Beförderer mit einer entsprechenden, vom Beförderer akzeptierten Wertangabe übergeben.
Haftung für aufgegebenes Gepäck. Der Beförderer haftet für den Verlust und die Beschädigung von aufgegebenem Gepäck, das dem Beförderer in verschlossenen Behältern übergeben wurde, bis zu einem Höchstbetrag von 8,00 (acht/00) Euro pro Kilogramm oder bis zu dem höheren Betrag, der sich aus der vom Beförderer akzeptierten Wertangabe des Passagiers ergibt, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Bedingungen. Es besteht kein Anspruch auf automatische Entschädigung oder Schadenersatz; der Passagier hat nur Anspruch auf Ersatz der tatsächlich nachgewiesenen Schäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Meldung von Verlust oder Beschädigung. Der Verlust oder die Beschädigung von Gepäckstücken muss unter Androhung des Verfalls gemeldet werden: a) bei der Aushändigung, wenn es sich um offensichtlichen Verlust oder offensichtliche Beschädigungen handelt; oder b) innerhalb von drei (3) Tagen, wenn es sich um nicht offensichtlichen Verlust oder nicht offensichtliche Beschädigungen handelt, gemäß den von ISS und/oder dem Beförderer angegebenen Modalitäten. Im Falle von Diebstahl, Verlust und/oder Vertauschung des im Frachtraum/Gepäckraum verstauten Gepäcks ist der Passagier verpflichtet, dies bei der Ankunft dem zuständigen Personal zu melden.
An Bord gefundene Gegenstände. ISS und der Beförderer übernehmen keine Haftung für Gegenstände, die im Fahrzeug zurückgelassen wurden. Eventuell gefundene Gegenstände werden maximal 7 (sieben) Tage lang aufbewahrt und anschließend gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen behandelt.

Verhaltensregeln für den Kunden, Sicherheit und Nutzung des Fahrzeugs

Der Kunde ist verpflichtet, mit ISS und dem Beförderungsunternehmen zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der Reise und den ordnungsgemäßen Ablauf der Dienstleistung zu gewährleisten, wobei er die geltenden Bestimmungen für den Zugang zu Fahrzeugen und Einrichtungen sowie die Anweisungen des Bordpersonals zu beachten hat.
Während der Nutzung des Dienstes ist der Kunde verpflichtet, jegliches Verhalten zu unterlassen, das andere Fahrgäste, das Bordpersonal oder das Fahrzeug stören, belästigen oder gefährden könnte. Insbesondere ist an Bord des Fahrzeugs Folgendes untersagt: a) den Fahrer während der Fahrt anzusprechen, abzulenken oder in irgendeiner Weise zu stören; b) andere Fahrgäste zu stören; c) mehr als einen Sitzplatz zu belegen; d) den reibungslosen Ablauf und die Sicherheit der Fahrt auch nur potenziell zu beeinträchtigen; e) während der Fahrt den eigenen Sitzplatz zu verlassen, sofern das Bordpersonal nichts anderes anordnet; f) an Bord des Fahrzeugs Speisen zu verzehren; g) an Bord des Fahrzeugs zu rauchen, einschließlich elektronischer oder rauchfreier Geräte.
Der Fahrgast ist verpflichtet, während der Fahrt im Sitzen die Sicherheitsgurte und alle anderen vorgeschriebenen Rückhaltesysteme gemäß den Anweisungen des Bordpersonals und den im Fahrzeug angebrachten Hinweisen zu verwenden.
Der Kunde haftet gegenüber dem Beförderer und/oder ISS für Schäden am Fahrzeug, an dessen Einrichtung, an der Bordausrüstung und am Personal sowie für Schäden, die anderen Fahrgästen und deren Eigentum während der Beförderung entstehen.
Das Rauchen ist an Bord des Fahrzeugs verboten, auch mit elektronischen oder rauchfreien Geräten, sowohl im Fahrgastraum als auch in etwaigen geschlossenen Räumen (einschließlich Toiletten und Kabinen). Die Nichtbeachtung dieses Verbots hat die Anwendung der in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen zur Folge, unbeschadet weiterer Haftungsansprüche des Kunden/Fahrgastes gemäß den vorliegenden AGB.
Sofern das Fahrzeug über Toiletten an Bord verfügt, stehen diese den Kunden/Fahrgästen zur Verfügung, die verpflichtet sind, diese sorgfältig und unter Einhaltung der Hygienevorschriften zu benutzen.
Bei Nachtfahrten und/oder Fahrten mit einer Dauer von mehr als 6 (sechs) Stunden sind eine oder mehrere Pausen an ausgestatteten Raststätten vorgesehen, damit die Fahrgäste die Verpflegungs- und Sanitäranlagen nutzen können. Sofern vom Bordpersonal nicht anders angegeben, beträgt die Dauer der Pausen 15 (fünfzehn) Minuten.
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verhaltensregeln, der die Sicherheit der Reise oder den ordnungsgemäßen Ablauf der Dienstleistung beeinträchtigt, behalten sich ISS und/oder der Beförderer das Recht vor, alle als angemessen erachteten Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich des Ausschlusses des Kunden von der Dienstleistung, der Meldung an die zuständigen Behörden und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Tiertransport

Der Transport lebender Haustiere in den Fahrzeugen, die für die Erbringung der Dienstleistung eingesetzt werden, ist nicht gestattet.
Abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes ist ausschließlich die Beförderung von Blinden- und Sehbehindertenhunden sowie von Tieren zur psychologischen Unterstützung unter Einhaltung der geltenden Vorschriften gestattet.
Kunden, die den Transport eines Blindenhundes in Anspruch nehmen möchten, sind verpflichtet, dies ISS im Voraus gemäß den auf der Plattform angegebenen Modalitäten mitzuteilen, damit die erforderlichen operativen Überprüfungen durchgeführt werden können.

Nichtdiskriminierende Vertragsbedingungen

ISS wendet die Vertragsbedingungen und Tarife für die Dienstleistungen gegenüber den Passagieren weder direkt noch indirekt in diskriminierender Weise an.
Insbesondere richten sich die Vertragsbedingungen und Tarife weder nach der Staatsangehörigkeit des Passagiers noch nach dem Sitz des Beförderers oder des Verkäufers der Beförderungsdokumente innerhalb der Europäischen Union, unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften.

Stornierung der Dienstleistung durch den Fahrgast

Der Passagier kann die gebuchte Dienstleistung vor deren Beginn gemäß den von ISS über die Plattform angegebenen Modalitäten stornieren.
Im Falle einer Stornierung der Dienstleistung durch den Fahrgast wird eine Stornogebühr erhoben, die als Entschädigung für die Stornierung dient und prozentual auf den Ticketpreis berechnet wird, abhängig von der Zeitspanne zwischen dem Datum der Stornierungsmitteilung und dem geplanten Datum der Erbringung der Dienstleistung, und zwar wie folgt: mehr als 60 (sechzig) Tage vor der Abfahrt: 10 % des Ticketpreises; 59 (neunundfünfzig) bis 30 (dreißig) Tage vor Abfahrt: 25 % des Ticketpreises; 29 (neunundzwanzig) bis 22 (zwanzigzwei) Tage vor Abfahrt: 40 % des Ticketpreises; 21 (einundzwanzig) bis 15 (fünfzehn) Tage vor Abreise: 60 % des Ticketpreises; 14 (vierzehn) bis 6 (sechs) Tage vor Abreise: 80 % des Ticketpreises; 5 (fünf) bis 0 (null) Tage vor Abreise: 100 % des Ticketpreises.
Im Falle einer Stornierung, die nach der auf dem Ticket angegebenen Abfahrtszeit mitgeteilt wird, oder falls der Fahrgast nicht zum angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit zur Erbringung der Dienstleistung erscheint, gilt das Ticket als vollständig verfallen, und es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
Eine dem Fahrgast zustehende Rückerstattung erfolgt, abzüglich etwaiger anfallender Stornogebühren, über dasselbe Zahlungsmittel, das beim Kauf des Fahrscheins verwendet wurde, sofern mit ISS nichts anderes vereinbart wurde.
Es versteht sich, dass es sich hierbei um Personenbeförderungsdienste mit einem bestimmten Ausführungsdatum oder -zeitraum handelt und daher etwaige Rechte auf kostenlose Stornierung, die in den Verbraucherschutzvorschriften für andere Arten von Dienstleistungen vorgesehen sind, keine Anwendung finden.

Haftung von ISS und Haftungsbeschränkungen

ISS haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erbringung der Dienstleistung, sofern diese durch Zufall, höhere Gewalt oder Ereignisse verursacht werden, die mit der üblichen Sorgfalt weder vorhersehbar noch vermeidbar sind, wie beispielsweise – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Unfälle, Verkehrsbedingungen, behördliche Anordnungen, widrige Wetterbedingungen, Streiks, Verzögerungen oder Behinderungen im Zusammenhang mit Hafen- oder Flughafenbetrieb.
Vorbehaltlich von Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit übernimmt ISS keine Haftung für: a) den Austausch, den Diebstahl oder den Verlust des Gepäcks des Passagiers; b) Schäden oder die Verschlimmerung von Schäden, die auf eine ungeeignete Verpackung des Gepäcks zurückzuführen sind; c) Schäden am Passagier oder am Gepäck, die auf fahrlässiges oder diesen Bedingungen widersprechendes Verhalten des Passagiers zurückzuführen sind.
Der Fahrgast hat Anspruch auf Schadenersatz bei Tod, Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung des Gepäcks, die auf einen Unfall während der Nutzung des für den Dienst eingesetzten Fahrzeugs zurückzuführen sind, und zwar im Rahmen der in den geltenden Rechtsvorschriften und insbesondere in der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vorgesehenen Grenzen und Bedingungen.
Es besteht kein Anspruch auf automatische Entschädigung oder Schadenersatz: Der Passagier hat ausschließlich Anspruch auf Ersatz der tatsächlich nachgewiesenen Schäden innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen.
Im Falle eines Unfalls während der Erbringung der Dienstleistung leistet ISS dem Fahrgast angemessene und den unmittelbaren praktischen Erfordernissen des Vorfalls entsprechende Hilfe. Die geleistete Hilfe stellt in keiner Weise ein Eingeständnis oder eine Anerkennung der Haftung dar.

Beschwerden und Bearbeitung von Meldungen

Der Fahrgast kann bei ISS Beschwerden oder Meldungen einreichen, wenn ein mutmaßlicher Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Busverkehr vorliegt, und zwar gemäß den von ISS über die Plattform und im entsprechenden Kundendienstbereich angegebenen Modalitäten.
Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften müssen Reklamationen innerhalb einer Frist von 3 (drei) Monaten ab dem Datum, an dem die Dienstleistung erbracht wurde oder hätte erbracht werden sollen, geltend gemacht werden.
ISS bestätigt dem Passagier den Eingang der Beschwerde innerhalb von 1 (einem) Monat nach deren Eingang und erteilt innerhalb von 3 (drei) Monaten nach diesem Datum eine endgültige Antwort.
Beschwerden müssen, andernfalls sind sie unzulässig, mindestens folgende Angaben enthalten: a) die Identitätsdaten des Passagiers und gegebenenfalls seines Vertreters; b) Angaben zur erbrachten oder geplanten Dienstleistung sowie zum erworbenen Ticket; c) eine klare und detaillierte Beschreibung der angeblichen Nichtübereinstimmung der Dienstleistung mit den geltenden Vorschriften oder den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Hält ISS die in Artikel 13.3 genannten Antwortfristen nicht ein, hat der Passagier Anspruch auf eine automatische Entschädigung, die sich nach dem Ticketpreis richtet und wie folgt bemessen wird: (i) mindestens 10 %, falls die Antwort zwischen dem 91. (einundneunzigsten) und dem 120. (einhundertzwanzigsten) Tag nach Eingang der Beschwerde erteilt wird; (ii) 20 %, falls bis zum 120. (einhundertzwanzigsten) Tag nach Eingang der Beschwerde keine Antwort erfolgt.
Die im vorstehenden Artikel genannten Entschädigungen sind nicht zu zahlen, wenn: a) der Entschädigungsbetrag unter 4,00 Euro (vier/00) liegt; b) die Beschwerde nicht unter Einhaltung der vorgesehenen Modalitäten, Mindestinhalte oder Fristen eingereicht wurde; c) dem Fahrgast bereits eine Entschädigung im Zusammenhang mit einer Beschwerde bezüglich derselben Dienstleistung gezahlt wurde.
Sind seit der Einreichung der Beschwerde bei ISS 90 (neunzig) Tage vergangen, ohne dass der Fahrgast eine endgültige Antwort erhalten hat, kann er alternative Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen oder gemäß den in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Modalitäten eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für den Verkehr einreichen.
Betrifft die Beschwerde die Erbringung von Dienstleistungen durch Drittbeförderer, teilt ISS dem Passagier die Kontaktdaten des Beförderers mit, der die Dienstleistung erbracht hat und an den die Beschwerde zu richten ist.

Rechte an geistigem Eigentum

Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an der Plattform, den Diensten und den damit verbundenen Inhalten liegen ausschließlich bei ISS oder den rechtmäßigen Eigentümern.
Der Kauf oder die Nutzung der Dienste beinhaltet keine Übertragung oder Einräumung von Rechten an geistigem Eigentum zugunsten des Passagiers, der ausschließlich zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt ist.
Jede Nutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung der Inhalte der Plattform ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ISS oder des jeweiligen Rechteinhabers untersagt.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ISS behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern.
Die Änderungen treten mit dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft und gelten ausschließlich für Dienste, die nach diesem Datum erworben werden.
Für Dienstleistungen, die vor der Veröffentlichung der Änderungen erworben wurden, gelten weiterhin die zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Nutzungsbedingungen.

Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen schweizerischem Recht.
Die Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts bleibt in jedem Fall unberührt, insbesondere jene, die einem Verbraucher zustehen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einschließlich der Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und die dem Passagier zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe.

Schlussbestimmungen

Der Kauf und die Nutzung der Dienste setzen die vollständige und verbindliche Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Passagier voraus.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise für ungültig, unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, so berührt diese Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit nicht die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang gültig und wirksam bleiben.
Die Nichtwahrnehmung oder verspätete Wahrnehmung eines Rechts durch ISS stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar und schließt die Ausübung weiterer oder anderer Rechte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, nicht aus.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die einzige und ausschließliche Vereinbarung zwischen ISS und dem Passagier in Bezug auf den Kauf und die Nutzung der von ISS über die Plattform direkt angebotenen Dienstleistungen dar und ersetzen alle etwaigen früheren Vereinbarungen, Absprachen oder Mitteilungen, ob schriftlich oder mündlich, die denselben Gegenstand haben.